Oktober 3, 2022

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Glücksspielstaatsvertrag

„Play responsibly!“ dürften die meisten Tipster schon einmal gehört haben. Schließlich sorgt Sportwetten nicht nur für Spaß und Unterhaltung. Hierauf verweisen auch Initiativen wie z.B. Gambling Theory aus England. Gerade dort wo Märkte nicht reguliert und überwacht werden sind die gesellschaftlichen Schäden des Glücksspiel oftmals enorm. Zum einen besteht immer die Gefahr, dass Spieler spielsüchtig werden. Hiervor sind selbst Promis wie ein Werner Hansch nicht gefeit. Zum anderen fördern wenig regulierte Märkte natürlich die Wahrscheinlichkeit, dass sich unter den Sportwettenanbietern “Schwarze Schafe” in diesen Märkten niederlassen und die Sportwetter abzocken.

Um das Glücksspiel zu regulieren wurde daher 2008 der Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet. Da es sich beim GlüStV um ein eher undurchsichtiges Vertragswerk handelt, versuchen wir mit diesem Beitrag etwas Licht ins Dunkel zu bringen und zu erklären, was der Glücksspielstaatsvertrag ist und wie er sich auf das Thema Sportwetten auswirkt.

Was ist der “Glücksspielstaatsvertrag”?

Der Staatsvertrag wurde 2008 zwischen allen Bundesländern in der BRD geschlossen, mit dem Zweck ein einheitliches Fundament und Regularien für das Glücksspiel in Deutschland zu schaffen. Ziel des Staatsvertrags, welcher zwischen allen deutschen Bundesländern geschlossen wurde, ist es das Glücksspiel in Deutschland zu vereinheitlichen. Nachdem der Vertrag 2008 in Kraft getreten ist, wurde er im Dezember 2011 wieder außer Kraft gesetzt. Grund hierfür war, dass keine Vereinbarung über eine Fortsetzung gefunden werden konnte. Jedoch wurden die Bestimmungen auch ohne gültigen Vertrag erst einmal fortgesetzt. Wesentliche Bestandteile des GlüStV sind Bestimmungen zur Durchführung von Glücksspielen, Jugendschutz, Suchtprävention und allgemeine Überwachung und Begrenzung des Glücksspielangebots und etwaiger Marketing- und Werbemaßnahmen in diesem Bereich.

Wie entstand der GlüStV?

Im Staatsvertrag wurde das Glücksspielmonopol des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset verankert. Im September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das staatlich verankerte Sportwettenmonopol für staatliche Sportwettenanbieter nicht gerechtfertigt sei. 2013 bestätigte der EuGH, dass der Glücksspielstaatsvertrag im Sportwetten-Bereich nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

2012 gab es dann den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV), welchem 2018 der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag folgte. Bereits der erste Vertag wurde aber nicht von allen 16 Bundesländern unterschrieben, da sich Schlwesig-Holstein mit Hilfe der Anwaltsgesellschaft WIRTSCHAFTSRAT Recht für ein eigenes “Gesetzt zur Neuordnung des Glücksspiels” entschied. Schleswig-Holstein vergab fortan eine eigene Sportwetten-Lizenz. Auch der Zweite Glückspieländerungsstaatsvertrag wurde von Schleswig-Holstein nicht unterzeichnet. Diese trat somit nie in Kraft.

Im 1. GlüÄndStV wurde u.a. eine auf 7 Jahre begrenzte Ausnahme vom staatlichen Monopol von Sportwettenanbietern beschlossen. Folglich sollte ein Maximum von 20 Sportwetten-Konzessionen an private aber auch staatliche Wettanbieter vergeben werden. Für die Vergabe der Konzessionen zeichnete sich das Land Hesse verantwortlich. Jedoch verzögert sich die Konzessionsvergabe bis zum heutigen Tage aufgrund zahlreicher Gerichtsverfahren.

Im Frühjahr 2020 wurde schließlich ein neuer Glücksspielstaatsvertrag – diesmal mit Einwilligung und Know-How aus Schleswig-Holstein – vereinbart. In diesem wurde das Glücksspielrecht noch einmal verschärft, so dass Anbieter zum Beispiel Maßnahmen einsetzen müssen, mit welchem sich süchtige Spieler rechtzeitig identifizieren lassen. Gesperrte Spieler müssen von den Anbietern zukünftig immer ausgeschlossen werden. Auch die Möglichkeiten der Bewerbung von Glücksspiel im Internet wurde stark eingeschränkt.

Welche Auswirkungen hat der GlüStV für die Sportwettenanbieter?

Aktuell gibt es eine Liste mit 20 Sportwettenanbietern, die eine der 20 Lizenzen erhalten haben. Dabei vermisst man große Namen der Branche wie beispielsweise Tipico. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die gesamte Sachlage noch ziemlich in der Schwebe ist, da auch noch einige Gerichtsverfahren laufen. Um eine der Lizenzen zu erhalten mussten die Buchmacher eine Art Stresstest bestehen. Hierbei wurde ein Punktesystem herangezogen. Für den „normalen“ Kunden hat dieses System allerdings wenig Aussagekraft. Das beste Wettangebot hilft einem Buchmacher in diesem Fall nichts, wenn beispielsweise die Agenda „Spielsuchtprävention“ auch nur ansatzweise vernachlässigt wird. Wer also nach einem geeigneten Wettanbieter sucht, der sollte sich nicht unbedingt auf diese Liste verlassen.

Aufgrund des Chaos bei der Vergabe und erfolgreicher Klagen änderte sich für den Kunden zunächst einmal nichts. Das Verfahren zur Vergabe wurde zunächst gestoppt und nach 2019 musste sowieso eine neue Regelung her. Angesichts der aktuellen Situation hielt sich die Regierung damit zurück gerichtlich gegen Sportwetten-Anbieter ohne Lizenz vorzugehen. Schließlich zahlen auch ca. 40 Buchmacher regelmäßig Steuern, ohne dass sie dazu verpflichtet wären. Kein Wunder, dass die Verantwortlichen sich hier zurückhalten. Schließlich wäre es schwierig zu vermitteln, dass man für streng genommen illegale Einnahmen Steuern kassiert.

Mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags im Juni 2020 wird sich nicht nur für die Spieler einiges ändern (z.B. Begrenzung des Budgets, welches monatlich eingesetzt werden darf). Auch für die Sportwettenanbieter werden einige Auswirkungen erwartet, vor allem dadurch dass Werbung für Glücksspiel deutlich erschwert wird. Experten gehen daher davon aus, dass dies zu deutlichen Verschiebungen führen wird, wodurch die starken Anbieter noch stärker werden und die unbekannteren Anbieter es in Zukunft noch deutlich schwerer haben werden bzw. verschwinden werden.

Fazit und Ausblick

Insgesamt kann man festhalten, dass sich die Politik mit den alten Versionen des GlüStV wohl keinen großen Gefallen getan hätte. Schließlich hätte dieser kaum Auswirkungen gehabt, bis auf den Fakt, dass durch den ganzen Rummel die Wettanbieter quasi kostenlos Werbung für sich machen konnten. Daher ist wenig überraschend, dass hier definitiv nachgebessert wurd. Mit welchen Auswirkungen – das bleibt aktuell noch offen und abzuwarten. Am Ende wird sich der Markt wohl komplett öffnen. Die Anzahl der Wettenden wird vermutlich noch einmal deutlich steigen. Folglich wird die Auswahl an Buchmachern im ersten Moment wachsen und diese können durch einheitliche Regeln auch leichter kontrolliert und belangt werden, wenn sie sich nicht an das deutsche Recht halten. In einem zweiten Schritt wird es aber vermutlich eine deutliche Konsolidierung geben. Die bereits lizenzierten Wettanbieter werden wohl nicht wieder zurück in die Grauzone gelassen.

 

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